5 PERSÖNLICHE FRAGEN

Wann stehen Sie morgens auf und was machen Sie dann als Erstes?
Aufstehen ca. 7.30 Uhr; Frühstückstisch decken (meist meine Aufgabe)

Was ist Ihr Lieblingssong bei Radio Hochstift?
Michel Telo: Ai se eu te pego

Was ist Ihr Lieblingsplatz im Hochstift?          
Die Wewelsburg als Gedenkstätte und hügeliger Ort für Wanderungen

Wo sind Sie sparsam und was in Ihrem Leben darf auch gerne mal was kosten?
Habe NIE Aktien gekauft und spekuliert; im Urlaub bin ich nicht knauserig

Was war Ihr liebstes Kinderbuch?
Max und Moritz von Wilhelm Busch

5 POLITISCHE FRAGEN

Wo könnte das Land NRW wieviel sparen? (bitte drei konkrete Vorschläge)
1. Die LINKE lehnt weitere Milliarden für die West-LB ab, solange private Gläubiger nicht an den Abwicklungskosten beteiligt und die Rechte der einfachen Beschäftigten nicht gesichert werden.

Die bisherige Politik – auch die von Rot-Grün - folgt dem Motto: good bank = privat, bad bank = öffentlich subventioniert. Diese Privatisierungspolitik im Bankensektor betreibt den Ausverkauf öffentlicher (Steuer-) Gelder, ähnlich den Steuergeschenken an Reiche und Konzerne.

2. Der öffentliche Sektor und die öffentliche Hand werden "kaputtgespart"(vgl. attac, Compact, u.a.). Je unsinniger die Sparpolitik ist, umso hysterischer und verbohrter wird sie vorgetragen.

Die Politik der Schuldenbremse ist widersprüchlich und unehrlich. Denn gespart wird nur beim sog. "kleinen Mann", bei sozialen und kulturellen Angelegenheiten der öffentlichen Hand. Gegenüber Banken und Konzernen werden (Steuer-) Gelder mit beiden Händen verteilt. Im Raum Paderborn z.B. bei der tiefer gelegten Trasse des Autobahnzubringer bei Wewer wird Geld sprichwörtlich „verbuddelt“!

Der Landeshaushalt hat viel eher ein Problem bei den Einnahmen als bei den Ausgaben!

Darum heißt die "Schuldenbremse" der LINKEN " Millionärssteuer" (5 % auf Nettovermögen über 1Mio. Euro); das brächte für NRW 16 Milliarden Euro!

Das "Kaputtsparen" aber hat einen zynischen Zweck: Ist die Dienstleistung der öffentlichen Hand erst ruiniert, kann sie leicht privatisiert werden, ohne dass der Qualitätsverlust unmittelbar auffällt.

3. Wer Mitmenschen und Wählern so viel Widersprüchliches und Widersinniges als tragfähige Vision für die gesellschaftliche Zukunft verkauft, der betreibt Wählertäuschung – bewusst oder unbewusst? Denn letztendlich platzen diese Täuschungsmanöver und die Politiker haben mit ihren populistischen Parolen ihr eigenes Ansehen in den Schmutz gezogen. Die LINKE betreibt eine schonungslose, aber ehrliche gesellschafts-ökonomische Bilanz, eine Bilanz, die mehr im Blick hat als vordergründigen, ökonomischen Gewinn.

Wo und in welcher Höhe muss NRW unbedingt investieren?
1. Ein öffentliches Investitionsprogramm für einen umfassenden ökologischen und sozialen Umbau bedeutet auch, gute Arbeit gerecht zu verteilen bei existenzsicherndem Lohn. Also u.a. ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro, Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben, Verbot der Leiharbeit. Solche Forderungen sind mit finanziellem Mehraufwand für das Land verbunden. Aber sie rechnen sich für das öffentliche Finanzwesen. Greift nämlich ein Mindestlohn von zehn Euro, müssen viele (Vollzeit-) Berufstätige nicht mehr" aufstocken", nicht mehr zusätzliche Leistungen nach Hartz IV beziehen. Das bedeutet für die Gemeinden etwa 30 % weniger an Lohnersatz-Leistung nach ALG II.

2. Aus den Folgen eines steuerpolitischen Kahlschlages (" Kaputtsparen") können sich die Kommunen nicht" heraus sparen". Sie brauchen höhere Mittel von Land und Bund. Es ist ein Irrweg – wenn auch vielfach praktiziert – den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne sie mit den dazugehörigen sicheren Ressourcen auszustatten. Der kommunale Anteil am Steuertopf des Landes muss schrittweise und deutlich erhöht werden und das Land muss bei der Teilentschuldung der Kommunen helfen.

3. Konkretes und dringendes bildungspolitisches Ziel für Gemeinden und das Land ist die inklusive Gestaltung der Schullandschaft. In NRW herrscht laut Länderbericht erheblicher Nachholbedarf: denn nur 16,1 % der Förderschüler besuchen eine reguläre Schule. Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern würde in NRW 95,1 Millionen € kosten, nicht wenig, aber nur 2 % des Landesbildungshaushaltes. Die Zukunft unserer Kinder sollte es uns wert sein!
Wer nur Sparen im Blick hat, killt die Zukunft aller unserer Kinder.              

Was haben Sie bislang in Düsseldorf für das Hochstift erreicht?
Habe z. Zt. kein Abgeordnetenmandat;
Indirekt: Politische Mobilisierung in der Region/ im Lande vorangetrieben:
-          für „Senne“ als Nationalpark
-          für antifaschistische Aktionen und Initiativen
-          für ein gerechteres, inklusives Schulsystem und längeres gemeinsames, freies Lernen

Was wollen Sie in Zukunft in Düsseldorf für das Hochstift erreichen?
1. Mein politisches Engagement gilt dem ganzen Land und allen seinen Menschen. Kirchturmspolitik, Klientelpolitik  und Regionalismus lehne ich ab.

2. Selbstverständlich gilt aber mein politischer Einsatz auch der positiven Entwicklung in der Region, in OWL. Insbesondere und beispielsweise für Bekämpfung der Armut – nicht der Armen - und ein Sozialticket für NRW, für eine aufgabengerechte öffentliche Finanzierung der Kommunen und Kreise und für eine Bildungsfinanzierung, die entgeltfrei ist und ohne Sponsoren- und Stiftungsgelder auskommt.

3. Mein Ziel ist der Politikwechsel hin zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit und mehr Menschenwürde: Gesetzlicher Mindestlohn, gute Arbeit zu tariflichen und geschützten Bedingungen, betriebliche und gesellschaftliche Mitbestimmung, Achtung der Würde und Integrität eines jeden einzelnen Menschen …

Wenn Sie Ministerpräsident/in wären, würden Sie als Erstes….?
Mehr Ressourcen und mehr Engagement in gute Arbeit und gute Bildung investieren und die Planung einer inklusiven Bildungslandschaft in NRW vorantreiben.