5 PERSÖNLICHE FRAGEN

Wann stehen Sie morgens auf und was machen Sie dann als Erstes?
5.50 Uhr, Kaffee ansetzen

Was ist Ihr Lieblingssong bei Radio Hochstift?
Tim Bendzko: Nur noch kurz die Welt retten :-)

Was ist Ihr Lieblingsplatz im Hochstift?
Zuhause bei der Familie

Wo sind Sie sparsam und was in Ihrem Leben darf auch gerne mal was kosten?
Beim Autofahren und im Energieverbrauch bin ich sparsam. Gute Bücher dürfen etwas kosten.

Was war Ihr liebstes Kinderbuch?
Matilda von Roald Dahl

5 POLITISCHE FRAGEN

Wo könnte das Land NRW wie viel sparen?  (bitte drei konkrete Vorschläge!)
a)    Mit der Abkehr vom Betreuungsgeld (Herdprämie) kann das Land 250 Millionen Euro sparen. Der Bund sollte die mindestens 1,2 Mrd. € bundesweit besser in den U3-Ausbau stecken. Schon das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, getragen von Röttgen und Lindner mit der Hotelier-Steuer kosten uns in NRW jährlich 800  Millionen €.

b)    Das Verursacherprinzip muss konsequent angewendet werden: Das Bundesbergesetz (BBergG) sieht in § 31 eine Förderabgabe von normalerweise zehn Prozent des Marktwertes des von Bergbauunternehmen abgebauten Bodenschatzes vor. Bei einem derzeitigen Marktwert der Braunkohle von mindestens 15,60 Euro und einer im BbergG vorgeschlagenen zehnprozentigen Förderabgabe ergäben sich allein bei der Fördermenge im rheinischen Braunkohlerevier (95,6 Mio. Tonnen) Steuer-Mehreinnahmen von mindestens 149 Millionen Euro pro Jahr für die nordrhein-westfälische Landeskasse. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher noch nicht signalisiert, das BbergG entsprechend zu ändern.

c)    NRW muss eine grundsätzliche Aufgabenkritik leisten und Abstand nehmen von teuren Leuchturmprojekten wie z. B. dem Landesarchiv in Duisburg mit dem die CDU-FDP-Regierung mittlerweile 200 Millionen € in den Sand gesetzt hat, der Korruptionsverdacht wird zurzeit untersucht. Wir werden uns konsequent weitere Konsolidierungsschritte auch auf der Aufwandsseite vornehmen. Förderprogramme sollen, wo möglich, vom Vollkostenzuschuss auf Kreditbasis umgestellt werden, Ökologische Lenkungsabgaben, wie der Kies-Euro ebenso geprüft werden. Insgesamt sind damit Einsparungen und Einnahmen in der Höhe von mehreren Hundert Millionen € zu erwarten.


Wo und in welcher Höhe muss NRW unbedingt investieren?
Im Bereich Schule hat sich die Landesregierung verpflichtet trotz Schülerrückgang 9500 Lehrerstellen allein bis zum Jahr 2015 nicht abzubauen und damit in die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schule zu investieren. Die CDU will dagegen 12000 Stellen allein im Jahr 2012 streichen. Das geht nicht ohne Lehrer, -Polizei oder Justizstellen.

Erst durch rot-grün werden den Kommunen frische Landesmittel für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt. Bisher 310 Millionen, im Entwurf 2012 waren weitere 90 Millionen vorgesehen. Als Land werden wir bis 2018 zusätzlich zu den bisher geflossenen Zuschüssen weitere 1,5 Milliarden in den U3-Ausbau und Betrieb stecken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde Anfang März mit den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. 2012 soll es mit 105 Millionen losgehen, es folgen 175 Millionen in 2013 und dann jährlich mehr als 200 Millionen Euro.

Was haben Sie bislang in Düsseldorf für das Hochstift erreicht?
Mit dem Schulkonsens, der auch meine Unterschrift trägt und den ich persönlich mit verhandelt habe, gibt es mehr Chancen für kleine Grundschulen und neue Möglichkeiten zum Erhalt eines leistungsfähigen Schulangebots in der Sekundarstufe I gerade für den ländlichen Raum. Dazu kommen die verbesserten Startbedingungen für Gesamtschulen. 20 Jahre hat es gedauert und jetzt gibt es die 3.Gesamtschule in Paderborn und eine in Salzkotten, dazu die Sekundarschule in Borchen. Für das nächste Jahr sind bereits weitere Schulen in Vorbereitung. Insgesamt gibt es mehr längeres gemeinsames Lernen und auch mehr Plätze im gemeinsamen Unterricht. Die vierte Stelle im Frauenhaus ist eingerichtet. Das Arbeitslosenzentrum wird wieder unterstützt. Die Landesinitiative Frau und Wirtschaft kommt in die Region und der Kreis kann ein Kommunales Integrationszentrum einrichten, um die Förderung der Kinder und Jugendlichen aus zugewanderten Familien zu verbessern. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei gestellt. Davon profitieren auch viele Familien und gerade die Jüngsten im Hochstift. Nicht zuletzt wird die Frauenhoferprojektgruppe in der Zukunftsmeile mit 8,3 Millionen € gefördert.

Was wollen Sie in Zukunft in Düsseldorf für das Hochstift erreicht?
Die neuen Möglichkeiten des Schulkonsenses sollen konsequent genutzt und umgesetzt werden können, das Recht auf inklusive Beschulung für Kinder mit Handicaps muss sorgsam schrittweise und konsequent realisiert werden. Die Förderung erneuerbarer Energien muss verlässlich gestaltet werden. Das brauchen Handwerk und Mittelstand in der Region. In der Frage der Pflegestrukturen und der medizinischen Versorgung sollen neue Aus- und Fortbildungschancen in der Region geschaffen werden. Dazu gehört es, Mehrgenerationenkonzepte zu fördern.

Wenn Sie Ministerpräsident/in wären,…
... würde ich mir als Erstes die Augen reiben und Radio Hochstift  ein Exklusiv-Interview geben!