Meinungen

Marc Lürbke ist FDP-Landtagsabgeordneter aus Paderborn - Radio Hochsift hat ihn zum Abschiebegefängnis in Büren befragt. Hier in Auszügen seine Antwort:

"NRW muss das Thema Abschiebungen endlich konsequenter anpacken. Dabei spielt die UfA Büren bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen wollen, eine wesentliche Rolle. Besonders fatal ist es, wenn ausreisepflichtige verurteilte Straftäter mangels Plätzen nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte ich Innenminister Jäger deshalb mehrfach auf das Problem fehlender Abschiebehaftplätze in Büren hingewiesen und eine sofortige Aufstockung gefordert. Passiert ist leider wenig."

Weiterer Ausbau soll geprüft werden

"Der akute Bedarf an Abschiebehaftplätzen ist ohne Frage da und war auch vor allem bereits lange abzusehen. Es muss daher nun schnellstmöglich geprüft werden, wie ein notwendiger Ausbau auf 175 Plätze in Büren erfolgen könnte. Es ist doch keinem Menschen zu erklären, dass mangels Plätzen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird. NRW und Büren sind hier aber natürlich nicht alleine gefragt."

Andere Bundesländer müssen ihre Hausaufgaben machen

"Es kann nicht sein, dass sich andere Bundesländer in dieser Frage einen schlanken Fuß leisten und überhaupt keine eigenen Abschiebehaftanstalten haben. Büren wird deshalb oft mit Anfragen nach Haftplätzen aus anderen Bundesländern überschüttet. Natürlich sollte NRW hier im Bedarfsfall aushelfen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die übrigen Länder in dieser Frage auch endlich ihre Hausaufgaben machen müssen."

Weiterer Ausbau = Personalaufstockung

"Klar ist aber auch: Mehr Plätze in Büren bedeuten ebenfalls mehr Anforderungen beim Sicherheitspersonal. Aktuell müssen notgedrungen sogar unsere Polizeibeamten in Büren beim Sicherheitspersonal aushelfen. Darüber bin ich nicht glücklich. Unsere Polizei ist bereits mit anderen Aufgaben stark gebunden. Die Personallücke in Büren hat sich lange abgezeichnet, ohne dass man in Düsseldorf ernsthaft darauf reagiert hat. Auch hier brauchen wir schnell spürbare Verbesserungen. Die notwendigen Anpassungen für Büren werden CDU und FDP deshalb in den laufenden Koalitionsverhandlungen intensiv beraten."

Seit 1994 gibt es das sogenannte Abschiebegefängnis in Büren - und seit 1994 gibt es auch den Verein Menschen für Abschiebehaft in Büren. Jede Woche fahren Aktive des Vereins in die Einrichtung, um den Inhaftierten zu helfen. Radio Hochstift-Reporter Tobias Fenneker hat sich mit Frank Gockel unterhalten - der Vereinssprecher ist fast seit der Gründung des Vereins dabei.

Runter von der A33, über die Landstraße durch den Wald und dann plötzlich links ab: Mitten im Nirgendwo auf Bürener Gebiet liegt die Adresse Stöckerbusch 1 und damit auch das Abschiebegefängnis. Nachbarn gibt es keine. Radio Hochstift-Reporter Tobias Fenneker hat sich deshalb mal bei den Bürener Bürgern informiert: Was halten Sie von der Einrichtung?