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Susanne Stork
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'Nazis töten'-Wahlplakate bleiben in Paderborn hängen

‚Nazis töten‘ – mit diesem Slogan auf Wahlplakaten wirbt die Satirepartei Die Partei aktuell auch in Paderborn und sorgt damit für Diskussionen. Die Stadt Paderborn stellt aber klar: Entfernt werden dürfen diese Plakate nicht.

Nach Aussagen der Stadt meldeten sich etliche Paderborner bei der Behörde mit dem Wunsch, die Plakate abzuhängen. Das wird die Stadt aber nicht tun. Hintergrund: Schon Anfang dieses Jahres stellte das Bielefelder Amtsgericht fest, dass genau dieses Plakat der Satirepartei keine strafbaren Inhalte enthält.

Zwar erkannte das Gericht, dass der Slogan ‚Nazis töten‘ vielfach als Aufruf empfunden wird. Allerdings kann der Spruch, laut den Richtern, eben genauso gut eine Beschreibung sein, bei der Nazis als Subjekt und nicht als Objekt verwendet wird. Die Plakate mit der doppeldeutigen Aussage bleiben also auch in Paderborn an den Laternen hängen.