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Konto der Identitären muss bleiben

Symbolbild

Das Konto der rechtsextremen Identitären Bewegung bleibt weiterhin bei der Sparkasse Paderborn-Detmold. Das hat das Paderborner Amtsgericht jetzt entschieden. Damit gab das Gericht dem entsprechenden Antrag des Vereins statt.

Die Identitäre Bewegung hatte sich in dem Eilverfahren gegen die Kündigung ihres Kontos zum ersten Oktober gewehrt. „Die Kündigung des Kontos war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, es aber kein Vereinsverbot gibt", sagte Günter Köhne, der Direktor des Amtgerichtes.

Die Sparkasse versucht immer wieder das Konto der Identitären Bewegung aufzulösen. Der ehemalige Deutschland-Chef der rechtsextremen  Gruppierung lebte früher in Altenbeken, deshalb existiert das Konto hier. Ob die Identitären das Konto auch in Zukunft behalten dürfen, wird im Hauptverfahren am Landgericht Paderborn geklärt.