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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Nach Özdemirs Kampfkandidatur: Schweigen bei den Grünen

Es ist eine Ansage, die es in sich hat: Ex-Grünen-Chef Özdemir strebt an die Fraktionsspitze.

Machtkampf bei den Grünen

Berlin (dpa) - Auf die Ankündigung einer Kampfkandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir um die Fraktionsspitze im Bundestag hat die Parteiführung zunächst mit Schweigen reagiert.

Kein Spitzenpolitiker kommentierte öffentlich den überraschenden Schritt vom Samstag. Dabei müssen Partei- und Fraktionsführung nun dafür sorgen, dass das anstehende Ringen nicht den Wahlkampf vor der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen beeinträchtigt.

Der frühere Parteivorsitzende tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September im Team mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Das Bewerbungsschreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie wollen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ablösen, die erneut für die Doppelspitze kandidieren.

«Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut - nach außen wie nach innen», schreiben der 53-jährige Özdemir und die 52-jährige Kappert-Gonther in ihrer Bewerbung. Bis zur Bundestagswahl gehe es darum, auch als kleinste Fraktion im Parlament «mit neuem Schwung der Gegenpol einer schwachen Regierung zu sein». Die beiden stellen darin klar, dass sie für den nächsten Wahlkampf im Bund keine Spitzenkandidatur anstreben. Dafür gelten Grünen-intern die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als de facto gesetzt.

Die Fraktionschefs werden zwar einzeln gewählt und nicht im Team, es muss aber mindestens eine Frau dabei sein. In der Regel sind auch beide Parteiflügel - Linke und sogenannte Realpolitiker - an der Spitze der Fraktion vertreten. Kappert-Gonther gehört wie Hofreiter zu den Parteilinken, Özdemir und Göring-Eckardt sind «Realos».

Özdemir war bei der Bundestagswahl noch Parteichef und neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen. Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wurde er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und trat damit politisch in die zweite Reihe. Für den Parteivorsitz hatte er nicht erneut kandidiert.

Das Duo Göring-Eckardt/Hofreiter führt die Fraktion bereits seit Oktober 2013. Bei der vorigen Fraktionswahl im Januar 2018 hatten die beiden ohne Gegenkandidaten jeweils nur rund zwei Drittel der Stimmen der 67 Grünen-Abgeordneten bekommen.

«Wir sind die kleinste Oppositionsfraktion, aber tragen große Verantwortung», schreiben Özdemir und Kappert-Gonther, die seit 2017 im Bundestag sitzt und dort Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik ist. «Diese Verantwortung wollen wir mit Euch gemeinsam annehmen und bewerben uns als Team bei Euch als Fraktionsvorsitzende.» Die Fraktion sei am «schlagkräftigsten», wenn jeder und jede «eine aktive Rolle übernimmt und die eigenen Stärken auch ausspielen kann». Zusammenarbeit solle nicht «Zuarbeit aus fein parzellierten Kleingärten» sein, sondern «ein gemeinsames Einstehen für miteinander entwickelte Projekte».

Die angekündigte innerparteiliche Machtprobe erwischt die Grünen in einer Zeit, da ihre stark gestiegenen Umfragewerte etwas zu sinken beginnen. Im vor Özdemirs Ankündigung erhobenen Emnid-Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» büßen sie abermals einen Prozentpunkt ein und kommen auf 21 Prozent. Im Gegenzug klettern Sozialdemokraten und Linke um jeweils einen Punkt auf 16 beziehungsweise 8 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Union (29), AfD (14) und FDP (7).