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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt.

Porträts

Einige der Nominierten im Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:


DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland war die in Brüssel geborene und mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin.


EXEKUTIVE VIZEPRÄSIDENTEN

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer «Exekutiv-Vizepräsidenten».

DÄNEMARK: Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte selbst Kommissionspräsidentin werden - und bekommt nun als «exekutive Vizepräsidentin» eine besondere Stellung. Sie soll zuständig für Digitales sein und sich zusätzlich weiter um das Thema Wettbewerb kümmern. Als Wettbewerbskommissarin in der bisherigen Kommission hatte sich die resolute Dänin unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft. In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin.

NIEDERLANDE: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte ebenfalls selbst Kommissionschef werden. Unter von der Leyen wird er Vizepräsident und zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten, auf Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.

LETTLAND: Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) soll Vizepräsident werden und zuständig für Wirtschaft sein. Er ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.


WEITERE VIZEPRÄSIDENTEN

SPANIEN: Der Sozialist Josep Borrell (72) wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission - das hatten die EU-Staaten bereits entschieden. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments.

GRIECHENLAND: Der Jurist Margaritis Schinas (57) soll Vizepräsident der EU-Kommission werden und «schützen, was Europa ausmacht» - zum Beispiel das Prinzip der Gleichheit und Diversität. Zudem soll er die geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren. Schinas ist seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission - unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

SLOWAKEI: Maros Sefcovic (53) soll einer der Vizepräsidenten werden und zuständig sein für interinstitutionelle Beziehungen. Er ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.

TSCHECHIEN: Vera Jourova (55) soll Vizepräsidentin der Kommission werden und zuständig für Werte und Transparenz sein. Sie ist aktuell EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook sowie für Airbnb ein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört.

KROATIEN: Dubravka Suica (62) soll Vizepräsidentin der EU-Kommission werden und zuständig für Demokratie und Demografie sein. Sie ist Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete - also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.


DIE WACKELKANDIDATEN

POLEN: Janusz Wojciechowski (64) soll Landwirtschaftskommissar werden. Er gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er war ursprünglich Richter und leitete lange den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

RUMÄNIEN: Rovana Plumb (59) soll Verkehrskommissarin werden. Sie ist Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei. Sie war von 2009 bis 2012 EU-Abgeordnete und danach bis April 2019 Ministerin in verschiedenen Ressorts. Im September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft gegen sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen.

UNGARN: Laszlo Trocsanyi (63) soll Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung werden. Er ist von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei war bis Juni Ungarns Justizminister und ist seither EU-Abgeordneter. Zuvor war der Jura-Professor zeitweise Botschafter in Brüssel und Paris und Verfassungsrichter. Er trug umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreformen der Regierung Viktor Orban mit. Im Europaparlament hört man Zweifel an seiner Bestätigung.


DIE ALTEN HASEN

BELGIEN: Der Liberale Didier Reynders (61) soll Justizkommissar werden. Er ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die Christdemokratin Marianne Thyssen den Vorzug. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der Parlamentswahl vom Mai.

BULGARIEN: Marija Gabriel (40) soll Kommissarin für Innovation und Jugend werden. Sie ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von 2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.

FRANKREICH: Die Liberale Sylvie Goulard (54) soll Kommissarin für den Binnenmarkt werden. Sie war zuletzt Vizegouverneurin der französischen Zentralbank und vorher lange EU-Abgeordnete. 2017 machte Staatschef Emmanuel Macron sie zur Verteidigungsministerin, doch trat Goulard wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen die Partei Mouvement démocrate nach nur einem Monat zurück. Gegen sie wird noch ermittelt.

IRLAND: Der Christdemokrat Phil Hogan (59) soll Kommissar für Handel werden. Er ist seit 2014 EU-Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.

ITALIEN: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (64) soll Wirtschaftskommissar werden. Er war in Italien mehrfach Minister und schließlich von Ende 2016 bis 2018 Regierungschef. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

ÖSTERREICH: Johannes Hahn (61) soll Kommissar für Haushalt und Verwaltung werden. Er ist schon seit zehn Jahren EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik mit Blick auf den Westbalkan. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.


DIE NEULINGE

ESTLAND: Kadri Simson (42) soll Energiekommissarin werden. Die frühere Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Der bisherige estnische Vertreter Andrus Ansip war Vizepräsident der Kommission, zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

FINNLAND: Jutta Urpilainen (44) soll Kommissarin für internationale Partnerschaften werden. Sie war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die studierte Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben.

LITAUEN: Virginijus Sinkevicius (28) soll Kommissar für Umwelt und Ozeane werden. Er ist vom Bund der Bauern und Grünen und ist der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Nun soll der Ökonom und Jurist auch jüngstes Mitglied der EU-Kommission werden. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.

LUXEMBURG: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) soll Kommissar für Arbeitsplätze werden. Er war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

MALTA: Die Sozialdemokratin Helena Dalli (56) soll Kommissarin für Gleichstellung werden. Sie ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

PORTUGAL: Elisa Ferreira (63) soll Kommissarin für Kohäsion und Reformen werden. Sie war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im EU-Parlament.

SCHWEDEN: Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) soll Kommissarin für Inneres werden. Sie war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.

SLOWENIEN: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic (51) soll Kommissar für Krisenmanagement werden. Er war nicht nur Botschafter seines Landes bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

ZYPERN: Die Konservative Stella Kyriakidou (63) soll Gesundheitskommissarin werden. Sie ist langjährige Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017 und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.