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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bundestag beschäftigt sich mit Kohle, Klima und Stasi-Akten

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Klimaschutz und dem Kohleausstieg.

Sitzung am Donnerstag

Gleich im Anschluss beraten die Abgeordneten erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Millionenhilfen für den Strukturwandel zusichert.

Ein weiteres Thema sind Schutz und Wiederaufforstung der Wälder in Deutschland und weltweit, dazu gibt es Anträge der vier Oppositionsfraktionen. Spät am Abend geht es auch noch um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, der sogenannten Agenda 2030.

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag zudem über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dies soll bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 fertig sein. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.

Auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes soll beschlossen werden. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in «politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind», auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.