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Sinah Donhauser
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Koalition sucht Kompromiss zur Grundrente

Wie viele Menschen sollen die geplante Grundrente bekommen? Wie teuer soll das Prestigeprojekt der SPD werden dürfen? Eine hochrangige Arbeitsgruppe der Koalition sucht eine Lösung

Arbeitsgruppe tagt

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der ersten Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente hat die FDP eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne gefordert.

Bei den diskutierten Modellen von Union und SPD werde vielen von Altersarmut bedrohten Menschen nicht geholfen, sagte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund ist, dass die Grundrente, ein Aufschlag für kleine Renten, nur diejenigen bekommen sollen, die mindestens 35 Jahre mit Beiträgen rentenversichert waren. «Das kann so nicht bleiben», sagte Vogel.

«Zielgenauigkeit als Lackmustest des Modells gilt dabei doppelt», mahnte Vogel weiter. Vermieden werden müsse auch «Gießkannenpolitik». Zwischen 80 und 97 Prozent der möglichen Empfänger der Grundrente seien gar nicht von Altersarmut betroffen. Nötig wäre ein kluges Konzept zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut, forderte der FDP-Politiker.

Nach monatelangem Streit kommt an diesem Freitag in Berlin erstmals eine Arbeitsgruppe zusammen, die einen Kompromiss zur Grundrente herbeiführen soll. Der zehnköpfigen Arbeitsgruppe gehören unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Ein Durchbruch wurde für diesen Freitag noch nicht erwartet.

Hauptstreitpunkt war über Wochen die Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die Union pochte darauf, dass vor einer Auszahlung der Grundrente geprüft wird, ob Betroffene den Aufschlag wirklich brauchen. Die SPD beharrte darauf, keine solche Prüfung vorzunehmen. Heil hatte seine Pläne bereits im Mai vorgestellt, die Union hatten diese rundheraus zurückgewiesen.

Als Kompromiss zeichnete sich ab, dass das Einkommen, aber nicht das Vermögen oder das bewohnte Wohneigentum geprüft wird. Die Grundrente soll demnach erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze ausgezahlt werden. Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren. Auf diese Grundlinien hatten sich Heil und Braun verständigt. Nach Heils ursprünglichem Konzept sollten rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Aufschlag profitieren. Zum Start 2021 sollte sie demnach 3,8 Milliarden Euro kosten. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Mohring hatte in einem Interview gesagt, der angestrebte Kompromiss sehe zum Einstieg jährliche Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.

Kritik an dem möglichen Kompromiss äußerte der CSU-Rentenexperte Stephan Stracke. «Auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als vermeintlicher Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, würden immer noch zu viele Menschen die Grundrente erhalten, die sie finanziell gar nicht brauchen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag).

Mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland fordern laut einem Medienbericht Nachbesserungen für Arbeitslose. Die Grundrente schütze viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht vor Altersarmut, heiße es in einem Brief von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und Mecklenburg-Vorpommerns Parteivorsitzender Vincent Kokert an Kanzleramtschef Helge Braun. Aus dem Brief zitiert der «Spiegel». Die Koalition solle den Bezug der Grundrente demnach auch Menschen ermöglichen, die nach der Wiedervereinigung für längere Zeit arbeitslos waren.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen, einen Zuschlag erhalten. Voraussetzung soll laut Koalitionsvertrag sein, dass sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Einigung. «Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln», sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).