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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Groko-Spitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Agabend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten.

SPD besteht auf Zwischenfazit

Möglicherweise werden sie dabei auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislatur beraten. Themen dürften zudem der weitere Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente sein.

Auch über den militärischen Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens soll gesprochen werden. Deshalb wird an den Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teilnehmen.

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Die SPD bestand darauf, zur Mitte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine starke Strömung, die für einen schnellen Ausstieg aus der Regierung plädiert.

Zu den Streitthemen zwischen Union und SPD gehört die Grundrente, die Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren soll. Die SPD will, dass dieser ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.