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Susanne Stork
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bundesrat stimmt über wichtige Teile des Klimapakets ab

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Doch die Länderkammer zeigt sich unzufrieden über die geplanten Maßnahmen.

Nachbesserungen gefordert

Berlin (dpa) - Die Bundesländer könnten am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät (ab 9:30 Uhr) darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll.

Die große Frage ist, ob die Länder über ein Gesamtpaket verhandeln wollen. Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen.

Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken wie eine Nein-Stimme. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.

Dann könnte der Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung ins Wackeln geraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten. So soll die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr bereits ab Anfang 2020 gelten.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats das Paket massiv als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.