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Fiona Keimeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Unionsfraktion an SPD: Selbstbeschäftigungsritual beenden

Die Spitze der Unionsfraktion hat an die SPD appelliert, nach der Neuwahl der Parteiführung zur Sachpolitik zurückzukehren.

Warnung vor Sollbruchstellen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, er rate der SPD, sich nicht immer von den eigenen Erfolgen und Entscheidungen zu distanzieren. Dies könne nicht zum Erfolg führen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte, das Selbstbeschäftigungsritual der SPD müsse aufhören.

Dobrindt sagte, die Koalition solle zum normalen Regierungsalltag zurückkehren und nicht gegenseitig Maximalforderungen aufbauen, um anschließend mit Streit in den nächsten Koalitionsausschuss zu gehen. Er habe nach wie vor das Gefühl, die SPD versuche, inhaltliche Hürden aufzubauen und am Ende Sollbruchstellen zu konstruieren, an denen die Koalition brechen könne.

Im Koalitionsausschuss solle die Atmosphäre mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgetestet werden. Das Gremium habe sich zuletzt zu einem Ausschuss entwickelt, in dem Normalität und nicht Hysterie herrsche. Auch künftig solle es dort keine «High-Noon-Situationen» geben.

Er gehe davon aus, dass die Koalition vor Weihnachten nicht vor dem Aus stehe, sagte Dobrindt. Es gebe aber einen Prozess, bei dem nicht klar sei, wie er sich entwickele. Zugleich betonte er, die CSU stehe zur Grundrente - auch für den Fall, dass die SPD nicht mehr Koalitionspartner sein werde.

Dies wurde auch als Hinweis in Richtung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden. Kramp-Karrenbauer war von der SPD kritisiert worden, weil sie erklärt hatte, die Grundrente werde erst in den Bundestag kommen, wenn klar sei, dass die Sozialdemokraten in der Regierung blieben.

Zur SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn sprach sich Dobrindt gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns aus. Er könne sich aber perspektivisch vorstellen, dass die aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzte Mindestlohnkommission in einigen Jahren zum Ergebnis eines zwei Euro höheren Mindestlohnes komme.

Ein Termin für einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten steht noch nicht fest. Als mögliche Daten für das Treffen sind der 18. oder 19. Dezember im Gespräch. Offen war, ob es am Dienstag am Rande der Fraktionssitzungen ein erstes Kennenlerntreffen geben könnte.