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Sinah Donhauser
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Rot-Grün-Rot in Bremen vor dem Start

Die Wahl gilt als sicher, aber genau weiß man`s erst hinterher: Die rot-grün-rote Bremer Landesregierung soll im Parlament gewählt und vereidigt werden.

Novum in der Bundesrepublik

Bremen (dpa) - Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Bremen entscheidet die Bürgerschaft des Bundeslandes am Mittag über die neue Landesregierung.

Die Wahl eines rot-grün-roten Senats mit dem Sozialdemokraten Andreas Bovenschulte an der Spitze gilt als sicher. SPD, Grüne und Linke verfügen in der 84 Abgeordnete zählenden Bürgerschaft (Landtag) über eine Mehrheit von sechs Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 43 oder mehr Stimmen. Die Legislaturperiode dauert in Bremen vier Jahre.

Mit einem Wahlergebnis wird gegen 13.00 Uhr gerechnet. Bovenschulte wird in einem Einzelwahlgang gewählt, über die übrigen acht Senatorinnen und Senatoren entscheidet das Parlament en bloc. Danach wird der Senat vereidigt. Vorher gibt es von 11.00 Uhr an eine Debatte. Nach der Wahl tritt der Senat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wäre die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland.

Die SPD hatte bei der Wahl am 26. Mai das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende eingefahren. Auf die Sozialdemokraten, die seit über 70 Jahren ununterbrochen den Regierungschef in Bremen stellen, entfielen 24,93 Prozent der Stimmen. Das waren 7,89 Prozentpunkte weniger als 2015.

Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU mit 26,66 Prozent (plus 4,24 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 17,43 Prozent (plus 2,30), die Linken mit 11,32 (plus 1,78), die AfD mit 6,12 (plus 0,61) und die FDP mit 5,95 Prozent (minus 0,62). Die Grünen hatten sich gegen ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP und für Rot-Grün-Rot entschieden.