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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bundestag diskutiert Klimaschutz-Programm der Groko

Nach den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung befasst sich heute (9.00 Uhr) der Bundestag mit mehreren wichtigen Bausteinen des Klimaschutz-Programms.

Abstimmung wohl im November

Es geht unter anderem um eine höhere Steuer auf Flugtickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener und das Klimaschutzgesetz. In diesem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viele Treibhausgase in einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden dürfen. Dem Zeitplan der schwarz-roten Koalition zufolge soll der Bundestag die Gesetze Mitte November beschließen.

Auch der geplante Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut und der Verantwortung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist am Freitag Thema im Parlament. FDP, Grüne und Linke haben dazu einen Antrag eingebracht. Er soll zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Ausschusses dann im November beschließen.