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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Maas trifft in Kairo Ägyptens Präsident Al-Sisi

Für die EU ist Ägypten ein wichtiger Partner bei den Themen Migration und Krisenbewältigung. Zugleich geht Präsident Al-Sisi aber mit harter Hand gegen Oppositionelle vor.

Nordafrika-Reise

Kairo (dpa) - Zum Abschluss seiner Nordafrika-Reise besucht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) heute Ägypten und trifft Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Bei dem Gespräch in Kairo dürfte es neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch um die Krisen in der Region gehen, vor allem um den Bürgerkrieg in Libyen und um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Auch die Menschenrechtslage in Ägypten könnte Thema sein: Al-Sisis Regierung steht wegen ihrer harten Reaktion auf regierungskritische Proteste im September in der Kritik. Der Menschenrechtsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zufolge wurden mehr als 4300 Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass es seit Al-Sisis Amtsantritt im Jahr 2014 schon mehr als 60.000 Festnahmen aus politischen Gründen gab.

Das Europäische Parlament hatte die jüngsten Fälle vergangene Woche scharf verurteilt und in einer Resolution eine «tiefgreifende und umfassende Überprüfung» der EU-Beziehungen mit Ägypten gefordert. Auch die laufende Budgethilfe müsse dabei «ernsthaft» in Betracht gezogen werden. Zudem werden die EU-Länder gedrängt, auch Sanktionen wie Reiseverbote in Betracht zu ziehen. «Das ist die schärfste Resolution zu Ägypten, die wir je hatten», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Hannah Neumann, die sich für die Resolution eingesetzt hatte.

Die Journalistenorganisation Reporter (ROG) ohne Grenzen forderte Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten die Repressionen gegen Journalisten zu verurteilen. «Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte über die jüngsten Demonstrationen im Gefängnis sitzen», erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Für Deutschland und die EU zählt das bevölkerungsreichste Land in Nordafrika allerdings auch zu den wichtigsten Partnern beim Thema Migration. Die EU hofft, Migrantenströme im Mittelmeerraum mit ägyptischer Hilfe besser kontrollieren zu können und will verhindern, dass sich der Wüstenstaat zum zentralen Herkunftsland von Migranten entwickelt. Mit Beihilfen, Krediten und Umschuldungen in Höhe von elf Milliarden Euro seit 2004 ist die EU heute der wichtigste Geldgeber Ägyptens.

Es ist die dritte Station der Nordafrika-Reise von Maas nach Libyen und Tunesien. Zu Libyen will der Außenminister zusammen mit dem Kanzleramt möglichst noch in diesem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin organisieren, an dem die Länder teilnehmen sollen, die in dem Konflikt eine Rolle spielen.

Ägypten ist zusammen mit Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einer der wichtigsten Verbündeten des Generals Chalifa Haftar in Libyen. Der hatte im April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angeordnet. Der Konflikt ist festgefahren, ein militärischer Sieg einer der beiden Seiten scheint nicht in Sicht.

Ägypten ist auch in den Krieg im Jemen involviert. Das Land zählt zu der von Saudi-Arabien geführten Allianz, die gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Das ägyptische Militär gibt aber keine Auskunft darüber, wie genau die Beteiligung an der Allianz aussieht.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Exporten an die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Ägypten ist in diesem Jahr bisher trotzdem hinter Ungarn der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September wurden Exporte in Höhe von 802 Millionen Euro genehmigt.