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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Peking verurteilt «schreckliche Vorfälle» in Hongkong

In Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong gehen seit Wochen immer wieder Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße. Die Zentralregierung fordert ein Ende der Gewalt.

Gewaltsame Proteste

Peking (dpa) - China hat die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong scharf verurteilt.

«Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt», sagte ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau am Montag: «Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen.»

Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat. Der Sprecher rief die Menschen in Hongkong dazu auf, «die Rechtsstaatlichkeit» in Hongkong zu verteidigen. «Wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen.» Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, erklärte er.

In der Finanzmetropole kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen. Bereitschaftspolizisten feuerten am Sonntag Tränengas auf Demonstranten, die nach einem nicht genehmigten Protestmarsch an mehreren Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet hatten. Schon am Samstag waren nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen bei Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen worden.

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für «tot» erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.