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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine

Reform ab 2021

«Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt», sagte der Linken-Politiker der «Thüringischen Landeszeitung» (Montag). Aber auch für Spitzenverdiener müsse es «einen Ausstiegsfahrplan» für den Soli geben.

Ramelow hatte sich in der Vergangenheit gegen die Abschaffung des Soli-Zuschlags ausgesprochen. Seine neue Position begründete er nun damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für die neuen Länder darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Als Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dringe er darauf, dass der Bund an dieser Stelle handele.

Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler besser gestellt werden als heute. Das Bundesfinanzministerium leitete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) am Freitag an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Dem Scholz-Entwurf zufolge soll für 90 Prozent aller derzeitigen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.