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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Seenotretter fordern Salvini heraus

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien mit horrenden Strafen für Seenotretter ist das «Aushängeschild» des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini im Kampf gegen die

Land in Sicht für «Open Arms»

Rom (dpa) - Nach Aufhebung eines Einfuhrverbots des italienischen Innenministers durch ein Verwaltungsgericht in Rom ist das Rettungsschiff «Open Arms» mit 147 Migranten an Bord in den Territorialgewässern des Landes angekommen.

«Wir haben Land in Sicht», twitterte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, als sich das Schiff in unmittelbarer Nähe der Insel Lampedusa befand. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurde es von zwei Schiffen des Militärs eskortiert.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Nach Angaben von Open-Arms-Gründer Oscar Camps hatte die Organisation dagegen beim Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt, das daraufhin die Einfahrt in die Gewässer autorisierte. «Weiterhin ohne Hafen, aber das Ende dieses Alptraums nähert sich», twitterte die Organisation. Das spanische Fernsehen zeigte Bilder der Migranten, die bei hohem Wellengang erschöpft am Boden des Decks liegen.

Erst kürzlich war ein Sicherheitsgesetz in Italien in Kraft getreten, das Strafen bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in die Territorialgewässer einfahren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht es im Fall der «Open Arms» nun auf. Salvini, Chef der rechten und ausländerfeindlichen Lega, zeigt sich unnachgiebig und hat bereits angekündigt, Einspruch einzulegen. Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die «Open Arms» haben könnte, war zunächst unklar.

Der Großteil der Migranten harrt bereits seit zwei Wochen auf dem Schiff aus, die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Unter den Menschen sind viele Minderjährige. Zeitweise hatten die Seenotretter 160 Migranten an Bord, einige von ihnen wurden unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon frühzeitig nach Malta und Italien gebracht.

In der Zwischenzeit erklärte sich Spanien gegenüber Italien bereit, einen Teil der Schutzsuchenden aufzunehmen, sobald die Menschen an Land gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Rom aus Regierungskreisen. Während Madrid zunächst immer betont habe, der Druck auf das Land sei wegen der an Spaniens Küsten ankommenden Migranten schon hoch genug, habe man wegen der prekären Lage an Bord nun die Meinung geändert, schrieb die spanische Zeitung «El País».

Neben Italien hatte auch Malta der «Open Arms» die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die Mittelmeer-Anrainer verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migranten zusichern. Derzeit sucht auch die «Ocean Viking» der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befindet sich in internationalen Gewässern und war am Mittwoch südlich zwischen der italienischen Insel Linosa und Malta. Nach Angaben der Seenotretter sind viele Migranten wegen schlechter Wetterbedingungen seekrank.