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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Städte und E-Scooter-Anbieter wollen Sicherheit und Ordnung

Weniger Chaos und Unfälle durch E-Tretroller: Das ist das Ziel einer neuen Vereinbarung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Anbietern der kleinen Flitzer.

«Wildwest auf zwei Rädern»

Berlin (dpa) - Die kommunalen Spitzenverbände und vier große Anbieter von E-Tretrollern wollen für mehr Ordnung und Sicherheit bei der Nutzung der kleinen Fahrzeuge sorgen.

Dazu schlossen sie eine Vereinbarung, wie eine Sprecherin des Deutschen Städtetags am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die «Passauer Neue Presse» (PNP) über die Vereinbarung berichtet; der Zeitung liege dazu eine Absichtserklärung vor. Ziel sei es, Chaos und Unfälle durch E-Tretroller - auch E-Scooter genannt - zu vermeiden und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden.

Dem PNP-Bericht zufolge sollen die Verleihunternehmen sicherstellen, dass E-Tretroller nicht ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Dazu müssten die Mieter der Fahrzeuge per App aufgefordert werden und dies per Foto-Übersendung nachweisen. Feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche sollten für eine bessere Ordnung sorgen. Verstöße sollten durch Sperren der Nutzungsberechtigung sanktioniert werden.

Die Verleiher sollen sich zudem verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen. Über eine Hotline sollen falsch abgestellte Roller gemeldet werden können.

An dem Papier, das an diesem Montag vorgestellt werden soll, ist neben dem Deutschen Städtetag auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund beteiligt. «Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter», wurde Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der PNP zitiert.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte der Zeitung, E-Tretroller könnten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie tatsächlich Pkw-Fahrten ersetzen. «Damit sie sich gut in den Verkehr integrieren, braucht es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs sind, sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürfen und wo nicht.»

Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Anbieter in mehreren Städten stellen die kleinen Flitzer seither zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen auf Radwegen unterwegs sein - gibt es keine, müssen sie auf die Straße.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Im Moment ist das E-Scooter-Fahren Wildwest auf zwei Rädern.» Er erkenne derzeit nicht den Umweltschutzaspekt bei den Gefährten. «Sinn würden sie meiner Meinung nach vor allem ergeben, wenn man zum Beispiel am Stadtrand mit dem E-Scooter statt mit dem Auto zu S-Bahn fährt und dann weiter mit der Bahn in die Stadt.»