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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Pro Chemnitz-Demo ein Jahr nach tödlicher Messerattacke

Vor einem Jahr wird in Chemnitz ein Deutscher erstochen, mutmaßlich von Migranten. Die Tat wühlt die Stadt auf, rechte Kräfte nutzen sie für sich.

Rechtsextremistische Bewegung

Chemnitz (dpa) - Einen Tag vor dem Jahrestag des tödlichen Messerangriffs von Chemnitz hat die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz zu einer Kundgebung aufgerufen.

Nach Angaben der sächsischen Stadt erwartet die Wählervereinigung für den heutigen Sonntag 1000 Teilnehmer. Sie ist im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtsextremistisch eingestuft.

Unweit des Versammlungsortes ist auch ein Gegenprotest geplant. Parallel zu den beiden Demonstrationen laufen zudem ein Bürgerfest und eine Großveranstaltung des DGB am Karl-Marx-Monument. Die Polizei in der Stadt ist nach eigenen Angaben entsprechend vorbereitet und bekommt Unterstützung unter anderem von der Bundespolizei.

Am 26. August 2018 war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Die Tat löste damals rechte Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe aus, die bundesweit starke Beachtung fanden. Am Donnerstag wurde ein Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, die Verteidigung hat aber Rechtsmittel eingelegt.

Laut Verfassungsschutz sollen bei den Protesten vor einem Jahr rechtsextreme Hooligans beteiligt gewesen sein. Besonders aktiv soll damals die rechtsextremistische Hooligangruppe Kaotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC gewesen sein.

Fans des Vereins sorgten am Samstag bei der Auswärtspartie beim FC Bayern München II mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen für einen Eklat. Wie der CFC mitteilte, wurde vor allem Geschäftsführer Thomas Sobotzik antisemitisch beschimpft.

Außerdem solidarisierten sich einige Anhänger mit Ex-Kapitän Daniel Frahn, der wegen seiner angeblichen Nähe zur rechten Szene gekündigt worden war und laut «Freier Presse» gerichtlich dagegen vorgeht. «Bedrohungen und Aussagen wie "Thomas Sobotzik, du Judensau" oder "Daniel Frahn ist wenigstens kein Neger" dürfen in unserer Gesellschaft keine Akzeptanz haben», hieß es in der Mitteilung des Clubs, der die Äußerungen «als widerlich empfindet und auf das Äußerste ablehnt».

Dass das nicht repräsentativ für Sachsen ist, zeigten am Samstag in der Landeshauptstadt Dresden Zehntausende mit einer Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft. Nach Schätzungen des Veranstalterbündnisses «Unteilbar» folgten mindestens 35.000 Menschen dem Aufruf.

Sie setzten damit auch ein Signal vor der Landtagswahl am 1. September in Sachsen. Auch in Brandenburg wird dann gewählt. In beiden Ländern wird ein abermaliges Erstarken der AfD erwartet - in Brandenburg könnte sie nach den Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden, es waren Plakate von Gruppen auch aus Hessen, Bayern und anderen Bundesländern zu sehen. Zudem war bundespolitische Prominenz angereist, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Linke-Chef Bernd Riexinger. Allerdings trat keiner von ihnen als Redner auf.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte sich nicht, zollte den Teilnehmern aber Respekt. «Ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind», ließ Kretschmer mitteilen. Es gebe Punkte, in denen «Unteilbar» und er beziehungsweise die CDU auseinanderlägen - etwa bei der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem Landespolizeigesetz.

Bündnis-Sprecher Felix Müller ging auch auf Vorwürfe ein, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold seien im Demonstrationszug nicht erwünscht gewesen. Sie seien nicht Ausdruck eines Bündnisses, das alle Menschen ansprechen wolle, die in Deutschland lebten. Dies stieß auch auf Kritik. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) schrieb auf Twitter: «Warum sollte Schwarz-Rot-Gold nicht das Symbol derjenigen werden, die heute für eine offene Gesellschaft auf die Straße gehen?»

Zu der Demonstration hatten mehr als 400 Organisationen und Personen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und Sozialverbände sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen. Auch die Kirchen hatten dafür mobilisiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger stufte die Demonstration als linke Veranstaltung ein: «Dresden ist nicht Pegida. Sachsen und der Osten sind auch links, weltoffen, sozial», schrieb er auf Twitter.