Responsive image

on air: 

deinfm
---
---
Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Atomstreit: Irans Präsident Ruhani erhöht Druck auf Europäer

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien unfähig, den Atomdeal mit dem Iran am Leben zu halten, sagt der iranische Präsident Hassan Ruhani.

UN-Vollversammlung

New York (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani hat im Streit um die Fortsetzung des Atomabkommens den Druck auf die europäischen Vertragspartner erhöht.

«Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, wenn es um konkrete Aktionen geht», sagte Ruhani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Für den Fall, dass sie nicht zu ihren Versprechen stünden, drohte er aber gleichzeitig mit «weiteren Schritten» weg von den Vereinbarungen des Abkommens von 2015.

Hintergrund ist der Konflikt um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen, um den Iran mit maximalem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Nahostpolitik zu zwingen. Der Iran reagierte darauf zuletzt mit einem Wiederhochfahren der im Vertrag begrenzten Urananreicherung.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte in einem Bericht, dass die Islamische Republik die Anfang September installierten Zentrifugen nun auch mit Uran nutzt oder zur Nutzung vorbereitet hat. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Nach IAEA-Angaben bereitet der Iran zudem den Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen vor.

Vielleicht seien die Europäer nicht bereit, ihren Teil des Deals zu tragen und ließen deshalb die Iraner mit den Kosten und der Last drückender US-Sanktionen alleine, mutmaßte Ruhani. Es werde aber trotzdem weitere Gespräche geben und er hoffe auf eine Lösung.

Allerdings hat sich die Gemengelage nach einem Angriff auf eine wichtige Öl-Einrichtung in Saudi-Arabien Mitte September geändert: Deutschland, Frankreich und Großbritannien folgten am Montag der US-Einschätzung, dass Teheran für die Attacke Verantwortung trage. Ursprünglich hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Vorfall bekannt, was jedoch als falsches Bekenntnis gewertet wurde. «Wir haben nichts damit zu tun», bekräftigte Ruhani am Mittwoch seine Position.

«Diejenigen, die solche Anschuldigungen machen, müssen Beweise dafür vorlegen», sagte Ruhani. Das hätten die europäischen Anführer in den Gesprächen mit ihm während der UN-Generaldebatte allerdings nicht gekonnt. Stattdessen hätten sie sich nur darauf berufen, dass die Rebellen im Jemen einen Angriff wie diesen nicht ausführen könnten. Ruhani hatte sich in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson getroffen.

Für mögliche Gespräche mit US-Präsident Donald Trump wiederholte Ruhani, dass zunächst die weitreichenden Sanktionen der US-Administration aufgehoben werden müssten.

Dem Iran war im Atomdeal als Gegenleistung zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA sind jedoch im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Die US-Regierung setzt seitdem auf eine Politik des «maximalen Drucks», um die Führung in Teheran zu zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln.