Responsive image
 
---
---
Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Sondersitzung: Seehofer gibt Auskunft zu Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses Auskunft zu seinen Vorschlägen in Sachen Seenotrettung geben.

Nach Kritik aus FDP und CSU

Für seine Ankündigung, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird, hatte der Minister vor allem in der eigenen Partei und aus der FDP Kritik geerntet. Die Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), hatte in einem Interview erklärt: «Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik.»

Seehofer hatte sich am Montag mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Vereinbarung «gut gemeint, aber nicht gut gemacht».

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Außerdem sieht die Vereinbarung wohl einen Mechanismus vor, der es Staaten ermöglicht, auszusteigen, sollten sich plötzlich wieder sehr viel mehr Menschen mit Schlepperbooten in Richtung Europa aufmachen.