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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Unions-Fraktionsvize: CO2-Preis-Grenze von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutz-Beschlüsse bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für viel zu niedrig halten.

Klimapaket der Regierung

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben.

Das könnte an der Tankstelle einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Benzin und Diesel bedeuten. Zum Erfolg werde die «Aufforstung der Klimapolitik» nur «mit Setzlingen, die Stück um Stück wachsen und größer werden», sagte der Umweltpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. «Bis 2030 sollte deshalb nach meiner Auffassung der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden.»

Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung hat nach langem Streit entschieden, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht, einzusteigen - das wird von Klimaschützern als viel zu niedrig kritisiert.

Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro pro Tonne gedeckelt sein - wie es dann weitergeht, ist offen. Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das sind laut Umweltbundesamt die Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordert deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.

Am Donnerstag hatte Jung im Bundestag gesagt, es sei richtig, «moderat» in den CO2-Preis einzusteigen. Moderat könne auch «eine Etage weiter oben» angesiedelt sein, etwa beim Preis des EU-Emissionshandels, der sich derzeit zwischen 25 und 29 Euro bewegt. Die Eckpunkte des Klimapakets müssten noch konkretisiert werden, «weil zum Beispiel für die Jahre 2027 bis 2030 noch keine genauen Marken festgelegt wurden», sagte er.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte gesagt, sie hätte sich mehr vorstellen können als den Einstiegspreis von 10 Euro - im Sommer hatte die SPD-Politikerin Modelle präsentiert, die von einem Einstiegspreis von 35 Euro ausgingen. Das Thema war zwischen CDU, CSU und SPD heftig umstritten.

Dabei ging es nicht nur um die Höhe, sondern auch das Modell: Die SPD hätte den Preis gern über eine Erhöhung der Energiesteuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt, die Union wollte einen Handel mit Verschmutzungsrechten für Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen. Diese sollen nun ab 2021 verpflichtet werden, Zertifikate zu kaufen für den Sprit, das Heizöl oder das Erdgas, das sie in Deutschland verkaufen.

Bis 2025 gibt es die Zertifikate zum Festpreis, der langsam ansteigt. Ab 2026 wird dann eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird - und die Verschmutzungsrechte werden versteigert. Der Preis muss den Eckpunkten zufolge aber in diesem Jahr zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Wenn zu viele Unternehmen den Höchstpreis bieten, müssen in diesem Modell dann zusätzliche Verschmutzungsrechte ausgegeben werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. «Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft», sagte Präsidentin Astrid Hamker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).

Am Donnerstagabend war unterdessen bekannt geworden, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben verzichtet, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vorlag. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Eine Tabelle mit den «Minderungswirkungen» der Maßnahmen ist nun nicht mehr enthalten. Das Gleiche gilt für die Spalte «THG-Minderungspotenzial», die jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.