Responsive image
 
---
---
Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Das Bürgerfest läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt in Kiel äußern sich Kanzlerin Merkel und Bundesratspräsident Günther zum Stand der deutschen Einheit.

Offizieller Höhepunkt

Kiel (dpa) - Mit einem Festakt in Kiel erleben die zentralen Feiern zum 29. Jahrestag der deutschen Einheit heute ihren offiziellen Höhepunkt.

Mit dabei sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Merkel und Günther (beide CDU) werden während des Festaktes Reden zum Stand der deutschen Einheit halten.

Beide Politiker haben bereits darauf hingewiesen, dass es bei allen Fortschritten immer noch viel zu tun gebe. Günther sagte am Rande der Eröffnung des Bürgerfests zum Tag der Einheit am Mittwoch, es dürfe keine Brüche zwischen Ost und West geben. «Manche Diskussion, die man im Moment führt, hat es so in den letzten Jahren so nicht gegeben.» Die Politik müsse das Thema einheitliche Lebensverhältnisse in den Griff bekommen: «Da geht kein Riss durch Deutschland in Ost und West, sondern diese Herausforderung haben wir in ganz Deutschland.»

Heimatminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass binnen zehn Jahren die Strukturunterschiede beseitigt sein werden. «Wir gehen von einem Jahrzehnt aus, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands», sagte er der «Bild am Sonntag» («BamS»).

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wünscht sich mehr gesamtdeutsche Antworten auf Probleme. «Wir sollten die Probleme gesamtdeutsch angehen und nicht immer wieder Ost-West-Gegensätze projizieren», sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Das, was es heute an Problemen gibt, hat oft nichts mit Ost und West zu tun. Da geht es um soziale Fragen, um Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen den verschiedenen Regionen.»

Laut einer Umfrage nimmt nur die Hälfte der Deutschen Deutschland als geeintes Land wahr. 50 Prozent der 501 Befragten sehen Deutschland als vereinigtes Land, 47 Prozent nicht, wie die Emnid-Erhebung für die «BamS» ergab.

In Kiel nehmen die führenden Repräsentanten der Bundesrepublik auch an einem ökumenischen Gottesdienst teil. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besucht dort zudem die Fregatte «Schleswig-Holstein».

Das Bundesland richtet diesmal die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus, weil es in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft innehat. Am Donnerstagnachmittag wird Günther den Staffelstab symbolisch an seinen Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke (SPD) übergeben.

Seit Mittwochmittag läuft in Kiel ein zweitägiges Bürgerfest mit einem bunten Programm. Auf einer Ländermeile stellen sich alle 16 Bundesländer vor. Auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung präsentieren sich. Zum Schutz des Bürgerfestes und der Spitzenpolitiker ist ein Großaufgebot von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten präsent.