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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bundesrat wählt neuen Präsidenten

Der Bundesrat bekommt eine neue Spitze. Heute (9.

Wechsel von Günther zu Woidke

Der neue Bundesratspräsident beginnt das Amt am 1. November. Er leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Woidke strebt «ein gutes Miteinander und mehr Zusammenhalt» an. Er will sich auch für die Interessen der Ost-Länder einsetzen. Der SPD-Politiker sagte dem Bund eine konstruktive Zusammenarbeit der 16 Länder zu. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt jährlich nach einer Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl bestimmt wird. In die Zeit des Brandenburger Vorsitzes fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit.

In der Sitzung geht es außerdem um die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und um die geplanten Milliarden Euro als Strukturhilfe für die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Länder. Die Länder entscheiden auch über Gesetzentwürfe zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik, zur Mietrechtsreform und zur Strafbarkeit für Terror-Propaganda.