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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen neuen Brexit-Deal mit Brüssel vereinbart. Ob er ihn auch durchs Unterhaus bringen kann, ist aber sehr fraglich.

Hintergrund

Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Auf die zehn Stimmen der nordirisch-protestantischen DUP kann Johnson nicht zählen.

Die Partei hat klar gemacht, dass sie den Deal nicht unterstützen wird. Johnson könnte das sogar noch weitere Stimmen kosten: Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei, auch Spartaner genannt, haben sich bei früheren Abstimmungen stets an der DUP orientiert. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Doch Johnson hat im Umgang mit Rebellen in seiner Fraktion gezeigt, dass er zu drastischen Mitteln greift, um Parteidisziplin herzustellen. Sie müssten damit rechnen, bei einer Neuwahl nicht mehr antreten zu dürfen. Einige führende Spartaner haben bereits eingelenkt.

Wie die 21 von Johnson im September aus der Fraktion geworfenen proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden, ist unklar. Es wird aber damit gerechnet, dass Johnson zumindest einen Teil dieser Gruppe auf seine Seite bringen kann. Doch selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition. Bis zu 19 Abweichler bei den Sozialdemokraten von Labour haben signalisiert, dass sie bereit wären, für einen Deal zu stimmen. Doch der Druck der Labour-Parteiführung auf sie dürfte sehr hoch werden. Zudem dürften sie besorgt sein, dass der Premier schon bald von den EU-Standards zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz abweichen könnte, um die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes zu erhöhen.