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Britisches Parlament stimmt über Johnsons Brexit-Deal ab

Das heutige Votum über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament könnte wohl von einer Handvoll Stimmen entschieden werden.

Premier ohne eigene Mehrheit

London (dpa) - Das britische Parlament soll heute in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen.

Johnson will die Abgeordneten über den Verlauf des EU-Gipfels am Donnerstag informieren und für den kürzlich mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal werben. Anschließend gibt es eine Debatte. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

Am Freitagabend lagen drei Änderungsanträge vor. Ob sie zur Abstimmung kommen, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow. Es könnten theoretisch kurzfristig auch noch weitere Anträge eingebracht werden. Ein aussichtsreicher Antrag sieht vor, die Entscheidung über den Deal noch einmal hinauszuschieben.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Wird der Deal abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen ungeregelten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben. Wird der Deal angenommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Neben einer Reihen von Abgeordneten, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, dürfte Johnson vor allem versuchen, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Der Ausgang der Abstimmung könnte nach Ansicht britischer Medien denkbar knapp ausfallen.