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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen

Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerzahler abschaffen. Heute soll der Bundestag die Änderung beschließen - trotz scharfer Kritik.

Sondersteuer

Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag heute beschließen.

Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.

Das wird von Union und FDP scharf kritisiert. Sie fordern, dass der Soli komplett abgeschafft wird. Scholz lehnt das mit der Begründung ab, die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nähmen zwar ab, seien aber nicht verschwunden. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.