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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Generaldebatte zum Kurs der großen Koalition

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet.

Konfrontation im Parlament

Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, dass die Opposition die weitere Handlungsfähigkeit der großen Koalition zur Halbzeit ihres Bestehens in Frage stellt. Redner des Regierungsbündnisses dürften auf erreichte Kompromisse und Gesetze etwa in der Klimapolitik oder zur Grundrente verweisen. Die Debatte soll gut vier Stunden dauern.