Responsive image

on air: 

Dania Tölle
---
---
Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Libysche Konfliktparteien rekrutieren Migranten als Kämpfer

Libyen ist für viele Migranten die Hölle. Dennoch wagen sich weiterhin Menschen auf dem Weg nach Europa in das Bürgerkriegsland.

UN-Flüchtlingskommissariat

Berlin (dpa) - Im Libyen-Krieg werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats nicht nur erpresst und als Zwangsarbeiter ausgebeutet, sondern auch von beiden Seiten zum Kampf gedrängt.

«Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen», sagte der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Um wie viele Menschen es gehen könnte, konnte er nicht sagen.

«Wir haben festgestellt, dass diese Rekrutierungsbemühungen vor allem auf Sudanesen abzielten. Wir vermuten, dass es daran liegt, dass sie Arabisch sprechen können. Sie werden von beiden Seiten rekrutiert», führte Cochetel aus. «Wenn sie sich dafür entschieden, wurden sie mit Uniform und Gewehr ausgestattet und direkt in diesem städtischen Guerilla-Krieg eingesetzt.»

Das UNHCR ist als eine von wenigen internationalen Organisationen in Libyen präsent und erhält auch gelegentlich Zugang zu Internierungslagern. Aus Sicherheitsgründen hat das UNHCR zuletzt Mitarbeiter reduziert.

In Libyen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg.

General Chalifa Haftar kontrolliert weite Teile des Landes und kämpft mit Verbündeten gegen die international weitgehend anerkannte Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Dessen Regierung beherrscht nur kleine Gebiete. Die Türkei unterstützt die Regierung von Al-Sarradsch auch militärisch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar.

Internationale Akteure treffen sich an diesem Sonntag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas erhoffen sich von der Konferenz Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen.

Allerdings gibt es Unmut über die Teilnehmerliste. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beschwerte sich schriftlich bei Merkel darüber, dass Athen nicht zu dem Treffen eingeladen wurde. Griechenland droht mit einer Blockade aller EU-Beschlüsse zu Libyen, solange die Führung in Tripolis ein mit der Türkei geschlossenes Seegrenzenabkommen nicht annulliert. Die Vertragspartner teilen sich darin ihre Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer auf. Konkret geht es darum, wer in potenziell erdgasreichen Mittelmeerregionen forschen und bohren darf und wer nicht. Am Freitag wollen Mitsotakis und sein Außenminister Nikos Dendias in Athen mit Haftar sprechen.

Maas hatte sich am Donnerstag mit Haftar getroffen.

Dem Minister zufolge erklärte sich der General dabei zu einem Waffenstillstand bereit. Der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) sagte Maas nun mit Blick auf die Konferenz am Sonntag: «Wir hoffen auf Fortschritte bei der Festlegung von Rahmenbedingungen, die dann den innerlibyschen politischen Prozess begünstigen sollen. Wir wollen die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz und auch die weiteren Schritte er UN vor Ort in Libyen mit einem strukturierten Nachfolgeprozess begleiten.»

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, wertete die Teilnahme von Al-Sarradsch und Haftar an der Berliner Konferenz als Erfolg für die europäische Diplomatie. «Sie zeigt, dass die Union, wenn sie geschlossen und klar auftritt, auf internationaler Ebene Gehör finden kann», sagte er.

Der UNHCR-Sonderbeauftragte Cochetel hält die Möglichkeiten der europäischen Staaten in dem Konflikt angesichts der beteiligten Akteure dagegen für gering. «Hier in Europa überschätzen wir den Einfluss Europas auf Libyen», sagte er. «Und die Frage von Migranten oder Flüchtlingen in Libyen stand für die libyschen Behörden nie oben auf der Liste, auf keiner Seite, weder bei der offiziellen Regierung noch bei der anderen. Ich denke, dass ihnen diese Frage am Ende egal ist.»

Nach UNHCR-Angaben gibt es in Libyen 650.000 Migranten und 43.000 Flüchtlinge. Ungefähr 3000 Menschen befänden sich derzeit in Internierungslagern. Die Zustände dort variierten von schlecht bis furchtbar, so Cochetel. In besseren Lagern gebe es Probleme mit sanitärer Versorgung, es grassierten Krankheiten wie Tuberkulose. In den schlimmeren Lagern gebe es Folter, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Dennoch kommen weiter Menschen freiwillig in das Bürgerkriegsland. «Ausländer aus Nachbarländern Libyens kommen in der Regel nach Libyen, weil es dort Arbeitsmöglichkeiten in allen Wirtschaftsbereichen gibt, selbst während des Krieges. Menschen aus entfernteren Ländern mieden hingegen Libyen inzwischen teils als Transitland - auch weil Rückkehrer ihnen von der Lage berichteten.

Die Schleuser könnten derzeit nur schwer verhaftet werden, müssten aber zur Verantwortung gezogen werden. «Es wäre wichtig, ihre Namen auf UN-Sanktionslisten zu setzen, Reisesperren zu verhängen und Vermögen einzufrieren», sagte Cochetel. «Wir müssen diesen Leuten das Leben schwer machen. Wenn sie sich heute keiner Strafverfolgung stellen müssen, dann gibt es doch vielleicht Möglichkeiten, sie für ihre Verbrechen vor Gericht zu bringen, wenn der Frieden nach Libyen zurückgekehrt ist.» Migranten berichten beispielsweise von Zwangsprostitution durch Schleppernetzwerke. Manche Schlepper halten Menschen gefangen, um Lösegeld von ihren Familien zu erpressen.