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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Abschiebehaft verschärft

Die Haftbedingungen in der Abschiebehaftanstalt in Büren sollen deutlich verschärft werden. So hat es die Landesregierung am Montag in einem Kabinettsbeschluss festgelegt. Geplant sind demnach Handyverbote und vorübergehende Mehrfachbelegungen in den Hafträumen.

Außerdem sollen die Flüchtlinge länger in ihren Zellen bleiben müssen. Die Zahl der Haftplätze soll außerdem steigen: Von derzeit 140 auf dann 175. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp von der FDP sagte nach der Kabinettssitzung: "Die Abschiebungshaft wird sich auch weiterhin deutlich von der Strafhaft unterscheiden." Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Ellen Stock stellten unterdessen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Angesichts der jüngsten Vorfälle in der Einrichtung wollen sie wissen, ob Minister Stamp "das Chaos in Büren noch im Griff hat."