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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

AfD-Anzeige läuft ins Leere

Die Anzeige der AfD gegen drei kommunale Spitzenfunktionäre aus dem Kreis Paderborn ist wie erwartet ins Leere gelaufen. Laut einer Zeitung wird die Staatsanwaltschaft Paderborn nicht ermitteln. Der AfD-Kreisverband hatte Delbrücks Bürgermeister Peitz, Kämmerin Hartmann und Landrat Müller angezeigt – weil sie für Flüchtlinge öffentliche Mittel veruntreuten. Die Staatsanwaltschaft erklärt, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gesetzliche Pflicht und keine Straftat.