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Susanne Stork
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bad Driburg: Haushalt verabschiedet

Der Bad Driburger Rat hat am Abend mit großer Mehrheit den Haushalt fürs laufende Jahr beschlossen. Danach wird es für die Stadt finanziell immer enger – und schon im nächsten Jahr könnte die Haushaltssicherung drohen.
In der Kasse fehlen immerhin 2,2 Millionen Euro. Sie müssen jetzt aus der letzten Reserve – der Ausgleichsrücklage – genommen werden. Das Land NRW überweist 600.000 Euro weniger als im Vorjahr – und auch die Sozialausgaben sind gestiegen. Der Bad Driburger Rat hatte deshalb ja schon in einer anderen Sitzung beschlossen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer anzuheben. Investiert wird zum Beispiel in die Mensa der Gesamtschule. Am Abend enthielten sich die Grünen, weil sie viele der Probleme für hausgemacht halten. Ebenso wie die ÖDP fordern Sie Einsparungen an der Driburg Therme und geringere Zuschüsse für den Kurpark.

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