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Fiona Keimeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bürge muss zahlen

Das Jobcenter des Kreises Paderborn bekommt wohl einen Großteil der Hartz-4-Zahlungen an zwei Syrer zurückerstattet. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Bürge zahlen muss. Es geht um einen Mann, der 2014 sogenannte Verpflichtungs-erklärungen für zwei Syrer aus dem Kreis Paderborn abgegeben hat. Die Syrer wurden aber als Asylbewerber anerkannt und stellten einen Hartz Vier-Antrag. Das Jobcenter zahlte mehr als fünftausend Euro – und forderte das Geld von dem Bürgen zurück. Vor dem Verwaltungsgericht Minden scheiterte es aber in erster Instanz. Jetzt die Rolle rückwärts am OVG Münster: Der Bürge muss über 4.000 Euro an das Paderborner Jobcenter zurückzahlen. Lediglich die Kosten von 850 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung muss er nicht übernehmen. Eine Revision gegen dieses Urteil hat das OVG nicht zugelassen. Dagegen könnte aber noch Beschwerde eingelegt werden.

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