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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bürgerbegehren: Rat soll Abstimmung verschieben

Der Paderborner Rat soll die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Sachen Stadtverwaltungs-Neubau verschieben. Die Initiatoren fordern, dass sie zuvor den Fraktionen ihre juristische Einschätzung erläutern können. Ddie Zeit bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag reiche dafür aber nicht. Die Stadt hält das Bürgerbegehren gegen den geplanten Verwaltungs-Neubau am Abdinghof für unzulässig, unter anderem wegen inhaltlicher Mängel.