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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bürgerbegehren vor Rat

Der Paderborner Rat entscheidet heute darüber, ob das Bürgerbegehren zum Neubau der Stadtverwaltung zugelassen wird oder nicht. Die Initiatoren hatten in den vergangenen Monaten 6.857 gültige Unterschriften gesammelt. Alles deutet darauf hin, dass der Rat das Bürgerbegehren ablehnt.

Bereits im März hatte der Rat dafür gestimmt, die Planungen fortzusetzen, weil ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Hauptgrund dafür ist, dass aus Sicht der Verwaltung die zulässige Dreimonatsfrist gegen den Ratsbeschluss abgelaufen ist.  Der Paderborner Rat hatte den Neubau im November beschlossen. Außerdem hält die Verwaltung die gestellte Frage in dem Bürgerbegehren für ungeeignet. Die Initiatoren des Begehrens hatten im Vorfeld auch gefordert, die Entscheidung zu verschieben. Sie haben noch juristischen Beratungsbedarf. Wenn der Rat heute gegen das Begehren stimmt, wollen sie  vor Gericht ziehen.

 

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