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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

CDU-Spitze geht auf Linnemann-Forderung ein

Archivfoto

Der Druck des Paderborner CDU-Bundespolitikers Carsten Linnemann in Sachen Steuerpolitik zeigt Wirkung. Unter seiner Leitung wollte der CDU-Wirtschaftsflügel den Parteitag in Essen ab morgen nutzen, um bei diesem Thema klar Position zu beziehen. Linnemann fordert, dass die CDU unmissverständlich auf Steuererhöhungen verzichtet, und zwar bis mindestens 2021. Laut dem Paderborner muss der Staat in der Lage sein, mit seinen absehbaren Einnahmen auszukommen.
Inzwischen ist durchgesickert, dass die CDU-Führung nachgibt und Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Jahr grundsätzlich ausschließt. Der Leitantrag des Vorstands wurde entsprechend verschärft.
Der Wirtschaftsflügel wollte mit seinem Antrag jegliche Hintertür für Steuererhöhungen dicht machen. Im Leitantrag der Parteispitze hieß es nämlich bisher nur, dass die Steuer-Quote nicht erhöht werden soll. Hinter dieser Formulierung vermuteten einige, dass sich der Vorstand Spielräume offen lassen will.

Außerdem will Linnemann beim Parteitag fordern, dass die Meisterpflicht im Handwerk wiedereingeführt wird. Die Abschaffung vor zehn Jahren sei ein absoluter Fehler gewesen, so der Paderborner CDU-Wirtschafts-Boss im Kölner Stadtanzeiger.