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Fiona Keimeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

CDU trägt Paderborner Haushalt mit

Im Paderborner Rat zeichnet sich jetzt eine breite Zustimmung zum Haushalt für das laufende Jahr ab. Denn nach dem Verlust der Mehrheit geht die Paderborner CDU-Fraktion auf das neue Bündnis im Rat zu. Am Mittag kündigten die Christdemokraten um Fraktionschef Markus Mertens an, dass sie zehn der 15 Bündnis-Anträge mittragen werden.

Es soll also miteinander und nicht gegeneinander gehen – und das, obwohl sich die CDU über die neue Einigkeit der anderen Fraktionen nach eigenen Aussagen wundert. Manche Politiker unterstützten dort jetzt Forderungen, die sie früher noch abgelehnt hätten. Gleichwohl habe die CDU alle Anträge genau geprüft und einiges darin sei auch in ihrem Sinne. Darunter zum Beispiel die Forderung, dass die Stadt ein Konzept zum Tilgen von Schulden vorlegen soll.
Außerdem sagen die Christdemokraten ja zu einem Mobilitätskonzept, das den Verkehr in der Stadt lenken soll. Dagegen lehnt die Fraktion Kürzungen am Personal der Stadt ab – und sie will auch kein neues Einzelhandelskonzept.