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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Christian Haase begrüßt Urteil zum Teilhabegesetz

Christian Haase aus Beverungen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Teilhabegesetz. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU glaubt sogar, dass die Entscheidung „das Zeug zu einem Befreiungsschlag für die Kommunen“ hat.

Das Gericht hatte entschieden, dass der Bund für Kosten geradestehen muss, die er den Kommunen zusätzlich aufbürdet. Haase fordert, dass sich der Bund daran auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hält.

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