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Jonas Mertens
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Datensammlung pikant für Schünemann

Gut eine Woche vor der Kommunalwahl könnte der Wahlkampf um die Bürgermeisterwahl in Höxter noch mal richtig Fahrt aufnehmen. CDU-Kandidat Uwe Schünemann ist bundesweit Thema in der Presse. Es geht um die vom niedersächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten von angeblichen Extremisten. Eine von der SPD berufene Task Force hat herausgefunden: Fast 40 Prozent der personenbezogenen Daten wurden rechtswidrig gespeichert und müssen gelöscht werden.
Das Pikante: Der Großteil der Daten wurde in der Zeit gesammelt, als Schünemann niedersächsischer Innenminister und damit auch Chef des Verfassungsschutzes war. Auf Radio Hochstift-Anfrage erklärte der Höxteraner Bürgermeisterkandidat: Er habe sich nichts vorzuwerfen. Das Sammeln der Daten sei nicht Aufgabe des Innenministers.

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