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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Einstimmigkeit im Paderborner Rat

Der Haushalt der Stadt Paderborn für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Der Rat hat das Zahlenwerk mit einem Volum von mehr als 450 Millionen Euro am Abend abgesegnet, und zwar einstimmig. Diese Geschlossenheit ist historisch.

Um diesen ausgeglichenen Haushalt wurde aber zuvor auch lange und hart gerungen. Die CDU hat ja seit kurzem keine Mehrheitsoptionen mehr im Paderborner Rat mehr. Die anderen Fraktionen haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und ihre Chance gewittert, eigene Vorhaben auf den Weg zu bringen. Zum Beispiel soll gegen den Willen der CDU schon in zwei Jahren neu über das Einzelhandelskonzept beraten werden. Die Christdemokraten mussten sich jetzt auf Kompromisse einlassen, um die Verabschiedung des Haushalts sicherzustellen. Die CDU sieht aber auch ihr eigenes Gesicht gewahrt. Und sie führt die gute Haushaltslage vor allem auf ihre vorausschauende Politik in den Vorjahren zurück.