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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Flüchtling gegen Jobcenter

Vor dem Verwaltungsgericht Minden geht heute ein Rechtsstreit aus Paderborn weiter. Das Jobcenter und ein Syrer streiten sich darum, wer die Kosten für seine Verwandten übernehmen muss. Die Verhandlung könnte zu einem Musterfall werden, denn mittlerweile gibt es schon rund 50 ähnliche Klagen. Der Syrer hatte seine Verwandten nach Deutschland geholt und eine sogenannte Verpflichtungserklärung für sie abgegeben. Damit erklärte er, finanziell für sie aufzukommen so lange sie in Deutschland sind. Seine Verwandten stellten aber einen Hartz IV-Antrag und das Jobcenter Paderborn kam für die Familie auf. Jetzt will sich das Jobcenter die finanzielle Stütze von dem Syrer zurückzuholen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes soll noch heute fallen.