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Sinah Donhauser
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Freispruch für "Reichsbürger"

Im Paderborner Prozess gegen ein Mitglied des Freistaats Preußen ist der Angeklagte freigesprochen worden. Der 31-Jährige aus Warburg-Dössel musste sich verantworten, weil er vorhatte, ein Maschinen-gewehr zu kaufen. Aus Sicht der Richter waren die Verhandlungen über den Waffenkauf aber nicht so weit fortgeschritten, dass man von einer strafbaren Handlung ausgehen kann.
Der Waffenhändler aus Luxemburg hatte den Mann aus Warburg-Dössel zuvor belastet. Demnach habe der Angeklagte gesagt, dass für ihn deutsche Gesetze nicht gelten. Der Freistaat Preußen wolle eine Armee gründen und brauche dafür Waffen. Der Bruder des 31-Jährigen erklärte dagegen, dass die sogenannten Reichsbürger nur testen wollten, wie weit sie gehen können. Das war auch die Argumentation der Verteidigung.
Mehr Hintergründe zu der republikfeindlichen Gruppierung hat der heutige Prozess nicht ans Licht gebracht.   

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