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Patrick Rickert
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Gemeindefinanzierungsgesetz-Klage gescheitert

Symbolbild

Die Klage mehrerer Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ist abgewiesen worden. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden – das Gesetz sei verfassungskonform. Unter anderem hatten Beverungen, Brakel, Höxter und Lichtenau geklagt. Sie sahen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt.

Atommüll-Lager in Beverungen-Würgassen Thema im Bundestags-Ausschuss
Der Umweltausschuss des Bundestages hat sich jetzt erstmals mit den Plänen für ein Atommüll-Lager in Beverungen-Würgassen beschäftigt. Der Beverunger Bundestagsabgeordnete Christian Haase von der CDU...
Zwei Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht
Bei der Kreispolizeibehörde in Paderborn sind gegen zwei weitere Polizisten Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Verdachts eingeleitet worden. Das schreibt die NW heute. Ende 2019 war ein anderer...
Ticket-Verteilung beim SC Paderborn: Dauerkarteninhaber haben Vorrecht
Kurz vor dem Zweitliga-Auftakt hat der SC Paderborn auch den aktuellen Planungsstand bezüglich der kommenden Heimspiele vorgestellt. Demnach soll das Heimspiel gegen Hamburg eine Art Testballon...
Linksfraktion fordert nach Brand in Bad Lippspringe Konsequenzen
Die Fraktion der Linken im Bad Lippspringer Rat fordert nach dem Brand in der Auguste-Viktoria- Klinik am Montag Konsequenzen. Jetzt müsse endlich gehandelt werden, schreibt sie in einer Mitteilung....
380.000 Führerscheine müssen im Hochstift getauscht werden
Autofahrer, die vor dem 19. Januar 2013 ihren Führerschein gemacht haben, brauchen in Zukunft einen neuen Lappen. In den Kreisen Paderborn und Höxter betrifft das 380.000 Fahrer. Damit die...
Geldtransporter-Überfall: Fahrer sagt im Prozess aus
Im Prozess um den Überfall auf einen Geldtransporter in Paderborn im Februar hat heute der Fahrer des Transporters ausgesagt. Wie erwartet will er nichts mit den drei Angeklagten zu tun gehabt haben....