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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Gemeindefinanzierungsgesetz-Klage gescheitert

Symbolbild

Die Klage mehrerer Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ist abgewiesen worden. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden – das Gesetz sei verfassungskonform. Unter anderem hatten Beverungen, Brakel, Höxter und Lichtenau geklagt. Sie sahen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt.