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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Höxter: Panne bei Bürgerbegehren

Fehlstart für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule in Höxter. Die Initiatoren mussten die schon ausgelegten Unterschriftenlisten austauschen. Grund ist laut einem Zeitungsbericht ein formaler Fehler, der erst jetzt aufgefallen ist. Das ist eine ärgerliche Panne, weil natürlich alle bisherigen Unterschriften damit ungültig sind.
Die Elternpflegschaft der Höxteraner Realschule bedauert das Missgeschick. Die Stadtverwaltung hat dazu geraten, die Listen neu auszulegen, weil das erste Formular für Bürgerbegehren zwei Seiten hatte. Das ist so rechtlich aber nicht zulässig. Es darf nur eine Seite haben. Deshalb bitten die Initiatoren jetzt alle, die seit vergangener Woche schon unterzeichnet haben, es noch mal zu tun.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind knapp 2.000 Unterschriften nötig. Dann könnte es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Realschule in Höxter kommen.

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