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Patrick Rickert
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Integration: Hochstift-SPD kritisiert Land

Symbolbild

Die Sozialdemokraten im Hochstift kritisieren die Landesregierung, weil sie Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergebe. Den Städten und Gemeinden würden Beträge vorenthalten, die sie dringend bräuchten.

Laut den Sozialdemokraten entgehen den Kommunen im Kreis Paderborn 2,7 Millionen Euro, im Kreis Höxter seien es 1,3 Millionen. Der Paderborner Kreisvorsitzende Burkhard Blienert spricht deshalb von einem Wortbruch der Landesregierung. Im Kreis Höxter erinnert der stellvertretende Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Franzmann an ein Versprechen des Landtagsabgeordneten Matthias Goeken.

Der habe bei einer Podiumsdiskussion gesagt, dass eine CDU-geführte Landesregierung das Geld komplett weiterleiten werde. Die SPD appelliert an die Bürgermeister und Räte, wegen der Integrationspauschale Druck auf die Landesregierung auszuüben.   

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