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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Justizministerin hält sich raus

Bei ihrem Besuch in Paderborn hat sich NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur umstrittenen Beförderung eines Paderborner Staatsanwalts offiziell nicht geäußert. Sie wies am Nachmittag jede Verantwortung von sich. Der Justizbeamte war im vergangenen Jahr hochgestuft worden, obwohl er wegen Kinderpornografie eine Geldbuße zahlen musste. Solche Beförderungen seien nicht Sache des Ministeriums. Außerdem sei der Vermerk in der Akte des Staatsanwalts verjährt und deswegen gestrichen worden, so Müller-Piepenkötter zu Radio Hochstift.