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Sebastian Poullie
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Kritik am Hartz IV-Urteil

Auch im Hochstift gibt es Kritik am Urteil zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die Caritas in Paderborn bedauert, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur für über 25-Jährige gilt. Die Linken in Paderborn sprechen von Augenwischerei.

Die Verfassungsrichter haben ja unter anderem entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen künftig um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfen, wenn die Bezieher unkooperativ sind. Die Paderborner Caritas spricht von einem überfälligen Urteil. Sie fordert jetzt aber auch Korrekturen bei jungen Erwachsenen, bei denen nach wie vor härtere Sanktionen möglich sind.
Auch den Linken in Paderborn geht das Urteil nicht weit genug. Sie hätten sich gewünscht, dass sich die Verfassungsrichter eindeutig gegen die Sanktionen positioniert hätten.

Laut aktuellen Zahlen der Jobcenter in Paderborn und Höxter wurden im Juni knapp 550 Betroffene sanktioniert. Das sind gut drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher insgesamt im Hochstift. 

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