Der Bund hat einen Überschuss von 18 Milliarden Euro in der Kasse – und deshalb fordert Höxters Landrat Friedhelm Spieker (Foto), die Kommunen früher als geplant zu entlasten. Er hat Briefe an Kanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Kraft geschrieben.
Es geht um fünf Milliarden Euro pro Jahr aus Berlin, die ab 2018 an die Städte und Gemeinden im Land verteilt werden sollen. Spieker kommt diese Entlastung aber zu spät – sie soll seiner Meinung nach um ein Jahr vorgezogen werden.
In seinem Brief verweist der Landrat des Kreises Höxter darauf, dass die Kommunen durch die gestiegenen Sozialkosten derzeit beinahe erdrückt würden. So müsse der Kreis Höxter zum Beispiel allein durch Mehrforderungen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe 2,2 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Städte sei eine sofortige Entlastung unbedingt erforderlich.
Spiekers Brief ging auch an die heimischen Bundestagsabgeordneten.

Auch der Paderborner Landrat Manfred Müller schließt sich diesen Forderungen an.