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Julia Kleinekemper
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Linnemann fordert Bedürftigkeitsprüfung

Der Paderborner CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann will die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente auf jeden Fall durchsetzen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Linnemann, er habe die Prüfung selbst mit der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles vereinbart. Sie seien sich darüber einig gewesen.
Außerdem sei die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag festgehalten.

Linnemann erklärte auch, er würde die Große Koalition mit der SPD nicht an dieser Frage scheitern lassen. Er wolle aber auch nicht seine Überzeugungen über Bord werfen aus Rücksicht auf einen SPD-Mitgliederentscheid. Der Paderborner sei aber dafür, die Koalition wieder auf die Füße zu stellen und den Reset-Knopf zu drücken.

Wegen Unstimmigkeiten über die Bedürftigkeitsprüfung haben CDU und SPD ein geplantes Spitzentreffen zur Grundrente verschoben.

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